Landtag von Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg

Logo	Parlamentsgebäude
Basisdaten
Sitz:	Haus des Landtags in Stuttgart
Legislaturperiode:	fünf Jahre
Abgeordnete:	143
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	13. März 2016[1]
Nächste Wahl:	März 2021
Vorsitz:	Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Stellvertretende Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (CDU)
Sitzverteilung:	Grüne 47 CDU 43 SPD 19 AfD 16 FDP/DVP 12 Fraktionslos 6
Website
www.landtag-bw.de

Logo 2008

Plenarsaal vor der Sanierung

Plenarsaal nach der Sanierung

Der Landtag von Baden-Württemberg ist das Landesparlament des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart. Landtagspräsidentin ist seit 2016 Muhterem Aras (Grüne).

Geschichte

Der Landtag von Baden-Württemberg steht in der Tradition demokratischer Vorläufer. Zu Zeiten der Weimarer Republik waren dies der Landtag der Republik Baden und der Landtag des freien Volksstaates Württemberg. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden auf dem Territorium des späteren Landes Baden-Württemberg drei Länder errichtet.

Die Beratende Landesversammlung und der Landtag von Baden tagten von 1946 bis 1952 im Historischen Kaufhaus von Freiburg im Breisgau. Badischer Landtagspräsident von 1947 bis 1951 war Karl Person.

Der Landtag des Landes Württemberg-Hohenzollern trat 1946 zunächst als Beratende Landesversammlung im Kloster Bebenhausen in Tübingen zusammen. Präsident des Landtags von Württemberg-Hohenzollern war 1947 bis 1952 Karl Gengler.

Die Verfassunggebende Landesversammlung und der Landtag von Württemberg-Baden tagten von 1946 bis 1952 in Stuttgart. Präsidenten des Landtags von Württemberg-Baden waren 1946 Wilhelm Simpfendörfer und 1947 bis 1952 Wilhelm Keil. Als Tagungsort diente seit 1947 das 1889 errichtete Eduard-Pfeiffer-Haus der Stiftung Arbeiterheim in der Heusteigstraße 45 in Stuttgart. Im selben Gebäude tagte auch der Landtag von Baden-Württemberg noch bis 1961.

Gebäude

Landtagsgebäude bei Nacht

Neuer Eingangsbereich (2017)

Die Gebäude des Landtags von Baden-Württemberg sind das im oberen Schlossgarten gelegene quadratische Haus des Landtags von 1961 (nach dem Entwurf von Horst Linde) und das jenseits der Konrad-Adenauer-Straße liegende 1987 eingeweihte Haus der Abgeordneten. Die beiden Gebäude sind durch einen Fußgänger-Tunnel miteinander verbunden. Der ursprüngliche Siegerentwurf der Architekten Peter von Seidlein und Ulrich Schmidt von Altenstadt wurde 1964 in Tübingen als Universitätsgebäude verwirklicht.^[2] Das Innere beider Gebäude wird auch durch Kunstwerke namhafter Künstler geprägt.

Das Gebäude wurde von Herbst 2013 bis zum Frühjahr 2016 von Staab Architekten aus Berlin für 52,1 Millionen Euro umgebaut und saniert.^[3] Ziele waren energetische und technische Verbesserungen sowie eine Umgestaltung des Daches des Plenarsaales, den bisher kein Tageslicht erreichte.^[4] Volker Staab erhielt für die Generalsanierung den Hugo-Häring-Preis 2018.^[5] Während des Umbaus des Landtagsgebäudes tagte der Landtag vom 25. September 2013 bis zum Frühjahr 2016 im Kunstgebäude.^[6][7] Am 11. Mai 2016 fand die konstituierende Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg im umgebauten „Haus des Landtags“ statt.

Sitzverteilung in der 16. Wahlperiode

(Die Wahlperiode des am 13. März 2016 gewählten 16. Landtags dauert vom 1. Mai 2016 bis zum 30. April 2021.^[8])

Die konstituierende erste Plenarsitzung fand am 11. Mai 2016 statt. Alterspräsident war Heinrich Kuhn (AfD).

Am 5. Juli 2016 erklärten 13 Abgeordnete der AfD, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, ihren Austritt aus der Fraktion und bildeten eine neue Fraktion.^[9] Kurz darauf verließ auch der umstrittene Abgeordnete Wolfgang Gedeon die Fraktion. Die von der AfD-Fraktion abgespaltene Fraktion Alternative für Baden-Württemberg (ABW) wurde nach Einholung von Rechtsgutachten am 26. Juli 2016 von der Landtagspräsidentin anerkannt.^[10] Am 11. Oktober 2016 erfolgte die Wiedervereinigung von ABW-Fraktion und AfD-Fraktion zur AfD-Fraktion.^[11] Am 16. Dezember 2016 gab Claudia Martin ihren Austritt aus der AfD-Fraktion bekannt.^[12] Martin wurde am 11. November 2017 vom CDU-Kreisverband Rhein-Neckar in die CDU aufgenommen. Am 28. November 2017 wurde die Aufnahme Martins in die CDU-Fraktion bestätigt.^[13] Am 24. November 2017 erklärte der Abgeordnete Heinrich Fiechtner seinen Austritt aus der AfD-Fraktion und der Partei.^[14] Nach dem Ausscheiden des AfD-Politikers Lars Patrick Berg am 11. Juli 2019 wurde seiner Nachfolgerin Doris Senger zunächst die Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion verwehrt, erst am 26. September 2019 wurde sie aufgenommen.^[15] Stefan Herre und Harald Pfeiffer traten am 29. November 2019 aus der Fraktion aus, behielten aber ihre Mandate bei. Damit wurde die SPD zur größten Oppositionsfraktion im Landtag.^[16] Am 30. Juli trat Heiner Merz aus der AfD-Fraktion aus.^[17] Am 28. September 2020 wurde Stefan Räpple aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.^[18]

Landtagspräsidenten

In der derzeitigen Legislaturperiode gibt es nur einen stellvertretenden Präsidenten, nachdem das Parlament gegen die Stimmen der AfD das Amt des zweiten Stellvertreters abgeschafft hatte. Diese Stelle wäre der AfD zugefallen, die kritisiert, 15,1 Prozent der Wähler aus der Landtagsspitze auszuschließen.^[19]

Landtagsfraktionen

Die Reihenfolge der nachfolgenden Nennung der Fraktionen richtet sich nach deren erstmaligem Auftreten in der Abfolge der Legislaturperioden seit 1952. Bei gleichzeitigem erstmaligen Erscheinen von Fraktionen innerhalb einer Legislaturperiode richtet sich die Reihenfolge nach deren Fraktionsstärke.

Fraktionsvorsitzende der CDU

Die CDU war in allen Landtagen als Fraktion vertreten.

Fraktionsvorsitzende der SPD

Die SPD war in allen Landtagen als Fraktion vertreten.

Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP

Die FDP/DVP war in allen Landtagen als Fraktion vertreten.

Fraktionsvorsitzende des GB/BHE

Der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) war im ersten Landtag (1952–1956) als Fraktion vertreten. Der GB/BHE war im zweiten und dritten Landtag (1956–1964) vertreten.

Fraktionsvorsitzende der NPD

Die NPD war im fünften Landtag (1968–1972) als Fraktion vertreten.

Fraktionsvorsitzende der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen (bzw. vor 1993 Die Grünen) sind seit 1980 ununterbrochen im Landtag vertreten.

Im achten Landtag (1980–1984) hatten die Grünen keinen Fraktionsstatus und firmierten als Landtagsgruppe.

Fraktionsvorsitzender der Republikaner

Die Republikaner (REP) waren im elften und zwölften Landtag vertreten. Einziger Fraktionsvorsitzender von 1992 bis 2001 war Rolf Schlierer.

Fraktionsvorsitzende der AfD

Die Alternative für Deutschland ist seit 2016 im Landtag vertreten, Fraktionsvorsitzender war zunächst Jörg Meuthen. Nach der Spaltung der Landtagsfraktion im Juli 2016 übernahm Heiner Merz den Fraktionsvorsitz. Fraktionsvorsitzender der abgespaltenen Fraktion Alternative für Baden-Württemberg (ABW) sowie der ab 11. Oktober 2016 wiedervereinigten Fraktion war Meuthen bis zu seinem Wechsel ins Europaparlament.

Wahlverfahren

Landtagswahlkreise 2011

Das Wahlverfahren zum baden-württembergischen Landtag unterscheidet sich vom Wahlverfahren vieler anderer Bundesländer dadurch, dass keine Landes- oder Bezirkslisten aufgestellt werden und dass jeder Wähler nur eine Stimme hat.

Der Landtag mit nominell 120 Abgeordneten wird alle fünf Jahre gewählt. Wer die meisten Stimmen in einem der 70 Wahlkreise erreicht, erhält das Erstmandat für diesen Wahlkreis und zieht in den Landtag ein. Die 120 Sitze werden landesweit im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren auf alle Parteien verteilt, die mindestens 5 % der gültigen Stimmen erreicht haben. Danach werden die Sitze jeder Partei – wieder nach Sainte-Laguë/Schepers – auf die vier Regierungsbezirke verteilt. Bis zur Landtagswahl 2006 wurde für beide zuvor genannten Berechnungsschritte das Sitzzuteilungsverfahren nach D’Hondt angewendet.

Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als sie hier Erstmandate erreicht hat, werden die weiteren Sitze der Partei innerhalb des Regierungsbezirks an unterlegene Wahlkreisbewerber zugeteilt. Diese Mandate werden Zweitmandate genannt. Für den Fall, dass eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Erstmandate erlangt, als ihr hier zustehen, wird wie folgt verfahren: Die Partei behält ihre Sitze als Überhangmandate, es wird aber die Zahl der Sitze in diesem Regierungsbezirk so erhöht, dass die Sitzverteilung dem Verhältnis der erreichten Stimmenzahlen wieder entspricht (Ausgleichssitze für die anderen Parteien).^[21]

Durch den Ausgleich der Überhangmandate gab es in den 1990er Jahren Landtage mit 140–155 Abgeordneten. In der 13. Wahlperiode hatte der Landtag 128 Abgeordnete, in der 14. Wahlperiode 139, in der 15. Wahlperiode 138 und in der 16. Wahlperiode sind es 143.

Das baden-württembergische Wahlverfahren wird immer wieder als besonders kompliziert kritisiert. Zudem gab es bis zur Landtagswahl 2006 systemische Verzerrungen, weil die Zweitmandate für unterlegene Wahlkreisbewerber in der Reihenfolge der absoluten Stimmenzahlen zugeteilt wurden. Damit gab es insbesondere in Regionen mit starkem Bevölkerungswachstum Wahlkreise, in denen jede der kleineren Parteien Abgeordnete stellte, weil der Wahlkreis insgesamt sehr groß ist und vom Mittel deutlich nach oben abweicht. In anderen Wahlkreisen war es hingegen jenseits des Direktmandats fast unmöglich, gewählt zu werden. Bei der Wahl 2006 hatte der kleinste Wahlkreis Heilbronn 81.073 Wahlberechtigte und stellte einen Abgeordneten, der größte Wahlkreis Tübingen mit 136.406 Wahlberechtigten konnte drei Abgeordnete in den Landtag entsenden.^[22]

Für die Landtagswahl 2011 wurde die Regelung zur Vergabe der Zweitmandate geändert. Seither ist nicht mehr die absolute Stimmenzahl, sondern der Stimmenanteil in den Wahlkreisen maßgeblich.^[21]

Auch sind Regierungsbezirke, in denen Überhang- und Ausgleichsmandate vergeben werden, im Landtag überproportional vertreten. Damit entspricht die Verteilung der Wahlkreise auf die Regierungsbezirke nicht dem Verhältnis der Wahlberechtigten. Dadurch ist vor allem der kleinste Regierungsbezirk Tübingen regelmäßig unterproportional im Landtag vertreten, weil hier durch das in der Regel überdurchschnittliche Abschneiden der CDU weniger Überhangmandate und Ausgleichssitze anfallen als in den übrigen Regierungsbezirken. Schließlich ist die Steuerung der Aufstellung der Kandidaten im baden-württembergischen Wahlverfahren dezentral organisiert; in jedem der 70 Wahlkreise wird vor Ort entschieden, wer kandidiert. Dies führt dazu, dass die Landesvorstände bzw. Landesparteitage der Parteien wenig Einfluss auf die Aufstellung der Kandidaten nehmen können. Unter anderem können Quotenregelungen nicht durchgesetzt werden. Der 14. Landtag hatte mit 23,7 Prozent den niedrigsten Frauenanteil unter den deutschen Landesparlamenten.^[23] Im 15. Landtag sank der Frauenanteil auf 18,1 %.^[24] In allen Fraktionen waren weniger als ein Drittel der Mitglieder Frauen (Grüne 30,6 %, SPD 17,1 %, CDU 13,3 %, FDP 0,0 %).^[25] Am 1. April 2018 lag der Frauenanteil bei 25,9 % (Grüne 46,8 %, CDU 23,3 %, SPD 10,5 %, AfD 10 %, FDP 8,3 %).^[26]

Ergebnisse der Landtagswahlen (in Prozent der Stimmenanteile)

Wahlbeteiligung und Landtagswahlergebnisse der vier größten Parteien bis 2016

Auskunft über die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im baden-württembergischen Landtag gibt das Statistische Landesamt.^[28]

Historische Sitzverteilung im Landtag von Baden-Württemberg

Parlamentsreform

Im Jahre 2007 wurde ein parteienübergreifender Antrag zu einer grundsätzlichen Parlamentsreform gebilligt.^[29] Die Kernpunkte lauten im Einzelnen:

• Das bisherige Feierabendparlament wurde mit Beginn der 15. Legislaturperiode ein Vollzeitparlament.
• Die staatliche Altersentschädigung ist 2011 abgeschafft worden, seither müssen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen. Dafür erhalten sie monatlich zusätzlich 1587 Euro, sofern sie diesen Betrag nachweislich in eine Altersvorsorge investieren.^[30] Politische Staatssekretäre und hauptamtliche Mitglieder der Landesregierung erhalten diesen Betrag nicht,^[31] so dass z. B. Minister bei der Altersvorsorge von einem zusätzlichen Abgeordnetenmandat nicht profitieren können – anders als in anderen Parlamenten.
• Seit Mai 2016, mit Beginn der 16. Legislaturperiode, gilt eine weitgehende Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Ein in den Landtag gewählter Beamter mit Dienstbezügen scheidet mit der Annahme der Wahl aus seinem Amt, aus. Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen grundsätzlich vom Tage der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft. Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ruhen die Rechte und Pflichten bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand, es sei denn, der Beamte stellt einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis oder die oberste Dienstbehörde führt dieses ohne Antrag durch. Lehnt der Beamte in letzterem Falle seine Rückführung ab, ist er entlassen. Die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit ruhen längstens bis zum Ablauf der Amtszeit. (§§ 27 f., 32. AbgG BW)

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg

Literatur

• Rolf Blumer, Carola Klötzer, Karsten Preßler: Auch die Moderne kann in Würde altern. Das Landtagsgebäude in Stuttgart und seine Metallfassade. In: Denkmalpflege in Baden-Württemberg, 40. Jg. 2011, Heft 1, S. 21–28 (PDF)

Weblinks

Commons: Landtag von Baden-Württemberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Landtag von Baden-Württemberg im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Webpräsenz des Landtages von Baden-Württemberg
• Plenarprotokolle seit 1952 in der Württembergischen Landesbibliothek
• Wahlergebnisse und Regierungen Baden-Württembergs
• Landtagswahlportal der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Fußnoten

48.77869.1835Koordinaten: 48° 46′ 43″ N, 9° 11′ 0,6″ O