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Friedrich Merz

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Friedrich Merz (2020)
Merzens Unterschrift

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (* 11. November 1955 in Brilon) ist ein deutscher Jurist, Lobbyist und Politiker (CDU). Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament und von 1994 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Dort war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer. Seit 2019 übt er als ehrenamtliche Tätigkeit die Funktion des Vizepräsident des Unternehmerverbandes Wirtschaftsrat der CDU aus.

Im Jahre 2018 kandidierte Merz erfolglos für den Vorsitz der CDU. Nach der Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2020 kündigte er an, erneut für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Auf dem CDU-Bundesparteitag 2021 unterlag Merz in einer wegen der Corona-Pandemie digital durchgeführten Stichwahl mit 466 zu 521 Stimmen gegen seinen Konkurrenten Armin Laschet.[1] Die Wahl wurde durch eine nachgelagerte Briefwahl, an der Laschet 83,35 Prozent der gültigen Stimmen erhielt, rechtlich verbindlich.[2][3]

Herkunft, Studium und Beruf

Friedrich Merz wurde 1955 als ältestes von vier Kindern der Eheleute Merz in eine konservativ geprägte Juristenfamilie geboren. Sein Vater, Joachim Merz (* 1924), war Richter am Landgericht Arnsberg und bis 2007 Mitglied der CDU.[4] Seine Mutter, Paula Merz, geb. Sauvigny (* 1928), entstammt der alteingesessenen Familie Sauvigny, die seit Ende des 19. Jahrhunderts zur Hautevolee Brilons gehörte.[5] Merz' Großvater, Josef Paul Sauvigny, war Verwaltungsjurist und von 1917 bis 1937 Bürgermeister Brilons.[6]

Friedrich Merz war von 1966 bis 1971 Schüler am Briloner Gymnasium Petrinum, wo sein Vater Joachim Merz zu dieser Zeit Rechtskunde unterrichtete. Auf dem Petrinum galt Merz als undisziplinierter Schüler mit Lernschwierigkeiten. Nachdem er die 8. Klasse wiederholt hatte, musste Merz im Jahr 1971 das Gymnasium Petrinum wegen schwerer disziplinarischer Störungen verlassen. Andere Quellen behaupten, er sei der Lehranstalt verwiesen worden. Merz selber stellte über seine schulischen Probleme in Brilon fest:

„Ich habe relativ früh Probleme mit meinen Eltern bekommen, ich hatte schulterlange Haare, bin mit dem Motorrad durch die Stadt gerast, mein Stammplatz mit zwei Freunden war die Pommesbude auf dem Marktplatz bei uns um die Ecke, ich habe angefangen zu rauchen, Bier zu trinken und mein Standing bei Mädchen in unserer Klasse war sowieso nicht besonders gut, (...) weil ich es selbst in deren Augen etwas übertrieb, mit meiner penetranten Störerei. In Brilon war ich mit Fünfen – wenn ich mich richtig erinnere in Englisch und Mathematik – sitzen geblieben, wegen einiger grundlegender Meinungsverschiedenheiten in disziplinarischen Fragen war mir ein Schulwechsel nahe gelegt worden.“

Friedrich Merz[7][8]

Nach dem Willen seines Vaters wäre sein Sohn Maurer geworden. Dem Fernsehsender Sat.1 gab Joachim Merz im Jahr 2000 ein Interview, wo er über die schulischen Leistungen von Friedrich Merz auf dem Briloner Gymnasium anmerkte:

„Ich habe damals Rechtskunde-Unterricht am Gymnasium gegeben und bin dann immer über den Flur gerannt, weil ständig Lehrer hinter mir her waren, um mir etwas über die Nichtleistungen meines Sohnes zu sagen. Er (Friedrich Merz) schlief mit dem Buch von Summerhill unter dem Kopfkissen und machte keine Schularbeiten. Wenn er Schularbeiten machen musste, spielte er Gitarre.“

Joachim Merz, über seinen Sohn Friedrich[9]

Zum Schuljahr 1971/72 wechselte Merz auf das Friedrich-Spee-Gymnasium in Rüthen. In Rüthen entwickelten sich die schulischen Leistungen von Merz deutlich positiver. Er bestand die Abiturprüfungen und erwarb im Jahr 1975 die allgemeine Hochschulreife.[10][11]

Im Jahr 2000 äußerte sich Friedrich Merz im Berliner Tagesspiegel zu seiner Jugend in Brilon, wo er sich als verhaltensauffälliger Jugendlicher beschrieb. Die Aussagen sorgten für mediale Aufmerksamkeit, weil ein Jugendfreund, laut Merz ein ehemaliger Jungsozialist, seine Darstellung stark in Zweifel zog.[12][13][14][15][16][17][18][19]

Bundeswehr, Jurastudium und berufliche Tätigkeit (1975 bis 1989)

Nach 15 Monaten Grundwehrdienst bei der Panzerartillerie verließ Merz als Obergefreiter 1976 die Bundeswehr.[20] Als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung studierte Merz von 1976 bis 1982 Rechtswissenschaft an der Universität Bonn sowie an der Universität Marburg.[21] Das Studium schloss er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen ab.[22] Von 1982 bis 1985 absolvierte er sein Referendariat, unter anderem am Landgericht Saarbrücken. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung war Merz von 1985 bis 1986 als Richter auf Probe am Amtsgericht Saarbrücken tätig. Von 1986 bis 1989 war er als Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Bonn und Frankfurt am Main beschäftigt.

Privates

Friedrich Merz ist seit 1981 mit der heutigen Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg Charlotte Merz (* 1961 als Charlotte Gass) verheiratet und hat mit ihr drei erwachsene Kinder, den promovierten Wirtschaftsphilosophen Philippe Merz sowie zwei Töchter. Er ist fünffacher Großvater. Merz ist römisch-katholisch, wohnt seit 1994 in Arnsberg und hat in Gmund am Tegernsee (Bayern) ein Ferienhaus. Als Hobbypilot besitzt Merz eine Privatpilotenlizenz. Er kann Klarinette spielen, zudem ist er Funkamateur mit dem Rufzeichen DK7DQ.[23]

2018 wurde bekannt, dass Merz 2004 seinen Laptop, inklusive sensibler Kontaktdaten der Bundesregierung, am Taxi-Stand des Berliner Ostbahnhofes verloren hatte. Der zu dieser Zeit obdachlose Enrico J. fand den Laptop und gab ihn beim damals noch im Bahnhof ansässigen Bundesgrenzschutz ab und hinterließ als Kontakt-Adresse diejenige der Obdachlosenhilfe Treberhilfe Berlin. Als Finderlohn erhielt er von Merz (nur) dessen Buch "Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion - Kursbestimmung für unsere Zukunft", was medial als "zynisch" rezensiert wurde.[24] Auf Anfragen mehrerer Medien mochte sich Merz 2018 "nicht zu den Vorgängen von 2004 äußern".[25] 2020 behauptete Merz jedoch, "er sei nie gefragt worden, ob die Geschichte denn stimme", und gab an, dass die Beamten, die ihm den Laptop zurück gegeben hatten, ihm nicht die Adresse des Finders hätten sagen wollen und darauf bestanden hätten, keinen Finderlohn zu bezahlen sondern nur ein kleines Präsent beizugeben.[26]

Politische Tätigkeit (1972 bis 2009)

Merz als Kandidat im Europawahlkampf (1989)

Friedrich Merz trat als Gymnasiast 1972 in die CDU ein und engagierte sich in seiner Freizeit intensiv in der Jungen Union in Brilon, deren Vorsitzender er im Jahr 1980 war. In seiner politischen Tätigkeit war Friedrich Merz vorwiegend parlamentarisch tätig. Bei der Europawahl 1989 wurde Merz in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis 1994 angehörte. Von 1994 bis 2009 war Merz Mitglied des Deutschen Bundestages und dort von 1996 bis 1998 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde Merz im Oktober 1998 zunächst stellvertretender Vorsitzender und im Februar 2000 als Nachfolger Wolfgang Schäubles Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer. Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel beanspruchte nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich, während Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück. Neben seinem Bundestagsmandat war Friedrich Merz von 2002 bis 2004 als Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner tätig.

Merz zog stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag ein, wo er bei der Bundestagswahl 2005 mit 57,7 % sein bestes Erststimmenergebnis erreichte. Im Februar 2007 erklärte Merz, wegen parteiinterner Differenzen bei der Bundestagswahl 2009 nicht erneut zu kandidieren. Mit Konstituierung des 17. Bundestages Ende Oktober 2009 schied Merz folglich aus dem Parlament aus. Sein Nachfolger im Wahlkreis wurde Patrick Sensburg, der seitdem den Wahlkreis mit eindeutigen Ergebnissen, zuletzt 56,1 % (2013) und 48,0 % (2017) gewann.[27][28]

Tätigkeiten als Wirtschaftsanwalt und Unternehmensberater (2009 bis heute)

Ehemalige Aufsichtsratsmandate

Im Jahr 2005 wurde Friedrich Merz Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown. Seit 2014 ist er Senior Counsel im Düsseldorfer Büro von Mayer Brown. Neben seinen Tätigkeiten als Anwalt gehörte Merz folgenden Aufsichtsräten, Beiräten und Verwaltungsräten an:

2010 wurde Merz in den Verwaltungsrat von HSBC Trinkaus & Burkhardt, einer Tochtergesellschaft der HSBC Holdings plc (Hongkong and Shanghai Banking Corporation), berufen. Im gleichen Jahr wurde Merz zusätzlich vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten. Im Juni 2010 wurde er in den Aufsichtsrat von HSBC Trinkaus & Burkhardt gewählt. Nach Beginn der Verhandlungen über einen Teilverkauf der WestLB mit HSBC Trinkaus & Burkhardt endete seine Tätigkeit Mitte Mai 2011. Einige Medien vermuteten einen Interessenkonflikt wegen seiner Mitgliedschaft im HSBC-Aufsichtsrat, was Merz zurückwies. Merz soll nach unbestätigten Medienberichten ein Tageshonorar von 5.000 Euro erhalten haben. Dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) zufolge sei ein derartiger Tagessatz nicht völlig unüblich, aber „an der oberen Grenze“.[29][30][31][32][33][34][35][36] Frontal21 kritisierte, dass Merz 5.000 Euro pro Tag auch samstags und sonntags (insgesamt 1.980.000 Euro für 396 Tage) für „erfolglose Arbeit“ vom Steuerzahler erhielt.[37]

Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland (BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt). In diesem Zusammenhang wurde die Kandidatur von Merz zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in der deutschen Presse unter anderem wegen eines möglichen Interessenkonfliktes aufgegriffen. Im Februar 2020 kündigte Merz an, sein Aufsichtsratmandat bei Blackrock am 31. März 2020 zu beenden und sich zeitlich mehr politisch zu betätigen.[38][39][40][41][42][43][44][45][46][47][48]

Aktive Aufsichtsratsmandate

Seit 2009 ist Merz Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE[49][50] und seit 2017 Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Köln/Bonn GmbH.[51]

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beauftragte Merz im Jahr 2017, die Brexit-Auswirkungen für NRW zu koordinieren.[52] Im Jahr 2018 wurden der Sinn und die Wirksamkeit seiner Tätigkeit im Landtag kontrovers diskutiert.[53]

Erfolglose Kandidaturen für den CDU-Parteivorsitz (2018 bis 2021)

Erste Kandidatur 2018

Am 30. Oktober 2018 gab Friedrich Merz bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dafür wurde er am 6. November 2018 vom Vorstand des CDU-Kreisverbands im Landkreis Fulda offiziell als Kandidat vorgeschlagen.[54] Die Kandidatur wurde mit einer angeblichen Absprache von Mitgliedern des sogenannten Andenpakts in Verbindung gebracht, die sich im März 2018 am Rande der Beerdigung von Kardinal Lehmann in Mainz getroffen hatten, um über die Nachfolge von Angela Merkel zu sprechen. Federführend sei angeblich Wolfgang Schäuble gewesen, der Merz im Vorfeld des CDU-Parteitags in konservativen Kreisen protegierte und maßgebliche Kontakte vermittelt haben soll; das gemeinsame tragende Motiv sei dabei Rache und Genugtuung, ein Rückspiel gegenüber Merkel gewesen. Offiziell hat Friedrich Merz nie bestätigt oder dementiert, dass er in den Andenpakt aufgenommen wurde. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel erklärte Merz im Jahr 2005, sich dazu nicht äußern zu wollen.[55][56][57]

Am CDU-Bundesparteitag vom 7. Dezember 2018 bekam Merz 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang und verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer.

Zweite Kandidatur 2020/2021

Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am 10. Februar 2020 an, im Laufe des Jahres 2020 den CDU-Parteivorsitz niederzulegen. Daraufhin gab Merz am 25. Februar 2020 vor der Bundespressekonferenz seine erneute Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz bekannt.[58][59] Neben Merz bewarben sich Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in gemeinsamer Kandidatur mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Vizevorsitzendem,[60] und der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen.[61] Der Vorstand von Merz' Landesverband Nordrhein-Westfalen sprach sich mit großer Mehrheit für Laschet aus.[62] Auch die Frauen-Union sprach sich gegen Merz und für Armin Laschet oder Norbert Röttgen aus.[63]

Die Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden war ursprünglich auf dem regulären CDU-Parteitag am 4. Dezember 2020 geplant. Wegen der COVID-19-Pandemie wurde dieser von den CDU-Führungsgremien am 26. Oktober 2020 jedoch auf den Januar 2021 verschoben. Friedrich Merz deutete diese Parteitagsverschiebung als Teil einer vermeintlichen Strategie des „CDU-Establishments“, die Wahl seiner Person zum Vorsitzenden zu verhindern.[64] Robert Pausch wies in der Zeit Vorwürfe an Merz’ Adresse, die dessen Wortwahl mit der von US-Präsident Donald Trump verglichen, mit dem Hinweis zurück, diese Kritik verniedliche Trump und dessen Strategie. Hingegen schrieb Franka Welz (Tagesschau.de), man dürfe „sich nicht die Rhetorik der AfD aneignen“. Es könne „nicht sein, dass ein Kandidat für den CDU-Vorsitz erst – wohl um Druck auf die Parteiführung aufzubauen – eine Verschwörung des Parteiestablishments gegen ihn heraufbeschwört und auf Kritik daran mit dem Verweis auf angebliche Sprechverbote reagiert“.[65][66]

Merz veröffentlichte rund einen Monat vor dem ursprünglichen Wahltermin ein Buch; seine erste Buchveröffentlichung nach 10 Jahren. Merz habe sein "260-seitiges Bewerbungsschreiben vorgelegt", schrieb das RND dazu.[67]

Er plädierte 2020 für eine Koalition mit den Grünen.[68]

Am 11. Januar 2021 wurde auf der Plattform für Online-Aktivismus change.org eine Petition namens MerzVerhindern – Bitte stimmt nicht für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden! gestartet, die innerhalb von 5 Tagen (Stand 15. Januar 2021) über 22.000 Unterschriften erzielte. Begründet wurde die Petition mit fünf Punkten: Erstens hätte Merz mit der Behauptung, der Parteitag sei nicht wegen Corona, sondern um seine Kandidatur zu verhindern, verschoben worden, „Verschwörungsmythen […] fern ab von Fakten“ erzeugt. Zweitens hätte er mit seinen positiven Äußerungen über Trump (u. a. „Trump und ich – wir kämen schon klar“)und die AfD („Ich hätte auch längst im Bundestag einen AfD-Vizepräsidenten gewählt“) gezeigt, dass er „Faschisten nicht rechtzeitig erkennen könne“. Drittens könne Merz als Lobbyist weltweiter Wirtschaftsunternehmen wie BlackRock politisch nicht unbeeinflusst von deren Interessen handeln. Viertens wird sein mangelndes Engagement im Klimaschutz kritisiert, und fünftens könne Merz wegen seiner Verbreitung von Fake News zu Einwanderung und Judenhass und anderen Themen, „kein guter Partner im Kampf gegen Desinformation und Rechtsextremismus sein.“[69]

Auf dem wegen der Corona-Pandemie digital durchgeführten CDU-Bundesparteitag 2021 unterlag Merz in einer Stichwahl mit 466 zu 521 Stimmen gegen seinen Konkurrenten Armin Laschet. Im ersten Wahlgang hatte Merz 385 Stimmen erhalten und noch vor Laschet mit 380 Stimmen und Norbert Röttgen mit 224 Stimmen gelegen.

Nach seiner Wahlniederlage lehnte es Merz ab, einen Posten im Präsidium der CDU zu übernehmen, da seiner Aussage nach dort "nicht nur Männer aus Nordrhein-Westfalen" sitzen könnten, und schlug statt dessen vor, als neuer Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett von Merkel einzutreten, und den amtierenden Peter Altmaier in dieser Position zu ersetzen. Bundeskanzlerin Merkel ließ daraufhin umgehend über einen Sprecher mitteilen, dass "keine Regierungsumbildung geplant" sei.[70] Sein Vorschlag wurde innerhalb der CDU auch von Merz-Unterstützern stark kritisiert, so sagte der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann zu Merzens Vorschlag "Da war ich mehr als irritiert. Wir befinden uns mitten in der schwersten Krise, die diese Bundesrepublik je erlebt hat. […]Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren", und "Wenn Friedrich Merz ins Präsidium gewollt hätte, hätte man eine Lösung gefunden."[71]

Nach dem Parteitag gab es Befürchtungen, dass es auf Grund des Scheiterns Merzens vermehrte Partei-Austritte geben würde. Jedoch berichtete Generalsekretär Paul Ziemiak am 25. Januar 2021, dass es "350 Neueintritte und 250 Austritte" gegeben habe. "Die Zahl der Austritte bewege sich in durchschnittlichem Rahmen - die Anzahl an Neueintritten gehe über das Normalmaß hinaus. Insofern sei der Saldo positiv."[72]

Tätigkeiten in Organisationen

Friedrich Merz (2004)

Anlässlich des 50. Geburtstags von Friedrich Merz im Jahr 2005 gründete das Ehepaar Merz die Friedrich und Charlotte Merz-Stiftung, deren Vorstand beide angehören.[73] Die Stiftung unterstützt gemeinnützige Projekte im Bildungswesen,[74] die in der Stadt Arnsberg ansässig sind.[75] Der Kapitalgrundstock betrug zunächst 10.000 Euro, 2016 erfolgte eine Zustiftung von 371.900 Euro.[76]

Merz ist seit 1977 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Bavaria Bonn im CV und Mitglied in folgenden Organisationen: Rotary Club Arnsberg[77], Deutscher Anwaltverein (DAV), Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung (DAJV), Frankfurter Zukunftsrat, Trilaterale Kommission, Deutsche Nationalstiftung und Atlantik-Brücke. Merz war 2005 Gründungsmitglied des Fördervereins der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.[78]

Friedrich Merz gehört zum Kreis der Herausgeber der Fachzeitschrift Der Betrieb.[79]

Vermögensmillionär und Mittelschichtsdebatte

Im November 2018 sagte Merz auf Nachfrage in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dass er Millionär sei und zur gehobenen Mittelschicht gehöre:[80]

„Ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen […] zu dieser kleinen, sehr vermögenden, sehr wohlhabenden Oberschicht mit Sicherheit nicht. Ich lebe in geordneten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die mir eine hohe persönliche und politische Unabhängigkeit geben.“

Friedrich Merz

Diese Äußerungen stießen auf eine breite öffentliche Resonanz und lösten Kritik aus.[81][82][83] Journalisten, Ökonomen und Finanzberater in Deutschland verorten Merz, der nach eigenen Angaben 1 Mio. Euro (Brutto) im Jahr verdient, in der Oberschicht. Laut Deutscher Bundesbank zähle man ab einem (gesamt) Nettovermögen von mindestens 722.000 Euro zu den oberen 5 Prozent der deutschen Bevölkerung, also eindeutig zur Oberschicht.[84] Zum Privatvermögen von Friedrich Merz zählen u. a. Immobilien in Arnsberg und in Gmund am Tegernsee sowie zwei Flugzeuge, eine Diamond DA62, die er selber fliegt, und eine Socata TBM-910, die er über sein Unternehmen Volatus GmbH & Co. KG an die WEPA Industrieholding SE vermietet.[85][86][87]

Politische Positionen, Kontroversen und Kritik

Grundsätzliche Einstellung

Friedrich Merz wird dem wirtschaftsliberalen Flügel der CDU zugeordnet. Er setzte sich für Deregulierungen in der Wirtschaft und Privatisierungen ein. In den 2000er Jahren plädierte Merz für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete damals Gentechnologie und Kernkraft.[88][89][90] Auch im Jahr 2020 schlug er vor, „Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“, das „gelte auch für soziale Transferleistungen“, und er forderte stattdessen „Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle betrieben“.[91] Gesellschaftspolitisch vertritt Merz konservative Haltungen.[92][93]

Wahlrecht und Diskurse

Im Jahr 2002 forderte Merz die Einführung des Mehrheitswahlrechts, da es das Parlament gegenüber der Regierung stärke.[94]

Das Schweizer System der Volksentscheide erachtet Merz als innovationsfeindlich und langsam.[95] Merz vertritt zudem die Auffassung, dass Talkshows und Volksentscheide als Ersatz für Parlamentsdebatten der Demokratie schaden würden.[96]

Merz sprach sich 2018 für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtsperioden aus. Sein Hauptargument dafür sei, dass der Wechsel der Demokratie gut tue. Zudem koste diese Aufgabe „enorm viel Kraft und Energie“.[97]

Steuerpolitik

Für Aufsehen sorgte ein im Jahr 2003 unter seiner Leitung ausgearbeitetes Steuerkonzept, das mit drei Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent deutlich geringere Einkommensteuersätze als das damals aktuelle Steuerrecht vorsah. Viel in den Medien rezipiert wurde sein Ausspruch, dass jeder Bürger seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können solle. Das Konzept nahm Anleihen beim Kirchhof-Modell. 2020 räumte Merz ein, dass er sich bei seiner Bierdeckel-Rechnung verrechnet hätte.[98]

2018 forderte Merz außer einer grundlegenden Vereinfachung der Einkommensteuer die baldige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.[99]

Im Januar 2021 sprach Merz sich gegen eine von der SPD und der Linken geforderte solidarische Vermögensabgabe oder Vermögensteuer von Milliardären zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie aus.[100]

Gesellschaftspolitik

Im Jahr 2000 brachte Friedrich Merz den zwei Jahre zuvor von seinem Parteikollegen Jörg Schönbohm mit wenig öffentlicher Resonanz verwendeten Begriff der „deutschen Leitkultur“ erneut in die öffentliche Diskussion. Er kritisierte in dem Zusammenhang das Tragen von Kopftüchern bei muslimischen Lehrerinnen im Unterricht. Er forderte von Ausländern in Deutschland, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“.[101] Im Jahr 2018 äußerte Merz, dass es beim Thema Leitkultur im Kern um die Frage gehe, ob diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit sind, „unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft“. Dies sei der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration. Gäbe es statt erfolgreicher Integration jedoch Parallelgesellschaften, sei es nicht verwunderlich, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Die CDU müsse die Partei sein, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe, und wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden.[102] Im November 2018 forderte Merz Muslime dazu auf, das deutsche Recht ohne Einschränkungen zu akzeptieren: „Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden. Wir müssen eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen haben. Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden.“ Für Muslime in Deutschland gelte demnach nicht nur die Religionsfreiheit, sondern auch das gesamte übrige säkulare Recht Deutschlands.[103]

Friedrich Merz befürwortete die Abschaffung der Wehrpflicht.[104]

Im September 2020 antwortete Merz in einem Interview mit dem Online-Format der Bild-Zeitung "Die richtigen Fragen" auf die Frage "Hätten Sie Vorbehalte, wenn heute ein Schwuler Bundeskanzler würde" [sic], an: "Nein". Auf die Nachfrage "Wäre für Sie völlig normal?" antwortete er:

„Also, ich sage mal so über die Frage der sexuellen Orientierung: Das geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und so lange es nicht Kinder betrifft; an der Stelle ist allerdings für mich eine absolute Grenze erreicht -, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion. [Nachfrage: "Aber ein schwuler Bundeskanzler?"] Überhaupt kein Thema für mich.“

Friedrich Merz[105]

Die thematische Verknüpfung, (strafbare) sexuelle Handlungen mit Kindern in Zusammenhang mit einer sexuellen Orientierung, hier Homosexualität, zu setzen, rief Kritik hervor, der er im Anschluss Missverständnisse vorwarf.[106]

Aufsehen und Kritik erregte Merz auch mit einem Interview nach dem ausländerfeindlichen Anschlag in Hanau 2020, in dem er über „rechtsfreie Räume“, „illegale Einwanderung“ und den "Schutz der Grenzen" sprach, und schließlich auf die Nachfrage eines Journalisten "Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist?" mit "Ja" antwortete. Der Tagesspiegel warf Merz vor, er adele die Motive der Rechtsradikalen und verkenne die Realität des Rassismus.[107][108][109]

Familienpolitik

Als der Bundestag 1997 fraktionsübergreifend beschloss, Vergewaltigungen in der Ehe wie außereheliche Vergewaltigungen zu behandeln, anstatt sie als Nötigung gemäß § 240 StGB zu bestrafen, stimmte Merz mit weiteren 137 Abgeordneten dagegen. Konservative Politiker warnten davor, dass die Ehe an Wert verlieren würde, wenn Frauen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung vor Gericht bringen könnten.[110] Im Gesetzentwurf war eine von Unionspolitikern geforderte „Widerspruchsklausel“ nicht enthalten, die dem Opfer die Möglichkeit eingeräumt hätte, ein Strafverfahren gegen den mit ihm verheirateten Täter zu stoppen; daher ist unklar, wie viele Abgeordnete nur aus diesem Grund dagegen stimmten.[111] Merz äußerte im Jahr 2020, dass er nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt hätte, sondern es sei bei der Abstimmung (für ihn) um die Frage gegangen, ob in das Strafgesetzbuch hierzu eine „Widerspruchsklausel“ (CDU/CSU) oder eine „Versöhnungsklausel“ (SPD) aufgenommen würde, und begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass er befürchtet habe, dass ein drohendes Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner dem Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würde. Da damals aber kritisch darauf hingewiesen wurde, dass Opfer mit einer Widerspruchs-Klausel von den Tätern stark unter Druck gesetzt werden könnten, eine Anzeige einer Tat wieder zurückzuziehen, wurde am Ende über einen Antrag ohne diese Klausel entschieden. Merz meinte 2020, er stehe zu seinem damaligen Abstimmungsverhalten, würde aus heutiger Sicht jedoch anders entscheiden.[112]

Merz betrachtete im Jahr 2000 das Lebenspartnerschaftsgesetz als verfassungwidrig, da es den Schutz und Stellenwert der Ehe aushöhle.[113] Im Jahr 2018 befürwortete Merz die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, kritisierte jedoch die von ihm als überstürzt angesehene Einführung „über Nacht“.[110]

Arbeitsmarktpolitik

Merz bezeichnete die Hartz-IV-Reformen als Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand, sprach sich aber noch für deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze aus. Merz lobte dabei eine Studie von Forschern der TU Chemnitz,[114] die für eine Existenzsicherung im engsten Sinne einen Betrag im Rahmen von 132 bis 278 € errechnete. Der SGB-II-Regelsatz zur Existenzsicherung („Hartz IV“) betrug zu diesem Zeitpunkt 351 €. Merz bedauerte auf einer Klausurtagung der FDP, dass die Befunde der Studie in der Regierung auf Ablehnung stießen. Seiner Meinung nach müsse nicht über eine „Ausweitung des Sozialstaates“, sondern über dessen „Begrenzung“ geredet werden, was auch bei Arbeitern auf Verständnis stoßen würde.[115][116][117][118] In der Bundespressekonferenz stellte Merz am 31. Oktober 2018 klar, dass er dabei nicht selbst für eine Reduzierung auf genau 132 € gewesen sei, und wies eine entsprechende Behauptung des Journalisten Tilo Jung als falsch zurück. Die Internetzeitung Huffington Post hielt diese konkrete Behauptung für irreführend, bescheinigte aber, dass Merz aufgrund weiterer Aussagen „auch heute in der Sozialpolitik für deutliche Einsparungen“ stehe.[119]

Während der Corona-Pandemie gab Merz im September 2020 in einem Interview mit dem Online-Format der Bild-Zeitung "Die richtigen Fragen" nach Ausführungen über angeblich zu viele zu Hause bleibende Lehrerinnen und Lehrer an, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gewöhnten sich aufgrund der durch die Pandemie angestiegene Kurzarbeit zu sehr an ein Leben ohne Arbeit. Die Aussage wurde daraufhin von verschiedenen Seiten stark kritisiert, woraufhin Merz seinen Kritikern vorwarf, seine Aussagen aus ihrem Zusammenhang gerissen zu haben. Seine Aussagen lauteten:

„Es bleiben einfach noch zu viele [Lehrer] zu Hause. Es gewöhnen sich ohnehin im Augenblick relativ viele Menschen daran, ein Leben ohne Arbeit zu führen. Das ist in der Krise richtig. Nur ich habe in dieser Woche in einem Hotel übernachtet, wo praktisch überhaupt kein Personal mehr vorhanden war. Also - wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können. Wir müssen zurück an die Arbeit.“

Friedrich Merz[120]

Rente und Sozialpolitik

Im Jahre 2000 schlug Merz vor, einerseits die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Kritik an diesem Vorschlag kam sowohl aus der CSU, der SPD als auch aus der FDP. Ottmar Schreiner bezeichnete dies als „sozialpolitischen Amoklauf“.[121]

Im Jahre 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abschaffen. Dies wäre seiner Ansicht nach nötig gewesen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erhalten.[122]

Merz hält die Einführung des Mindestlohns für richtig. Allerdings dürfe man es hinsichtlich der Höhe „nicht übertreiben“, da sonst die Arbeitslosigkeit bei den schlecht Qualifizierten drastisch steigen könnte. Er fordert ferner eine Verbesserung der oft „prekären Einkommens- und Lebensverhältnisse“, in denen Alleinerziehende lebten, und stellt infrage, ob Kindergelderhöhungen auf Hartz IV angerechnet werden müssen.[123]

Friedrich Merz kritisiert die neu eingeführte Grundrente der schwarz-roten Koalition im Jahr 2020. Merz warnte davor, dass das Rentensystem als solches ins Wanken geraten könnte. Die beschlossene Grundrente hält er für falsch:

„Sie ist zumindest ein schwerer Fehler im System unserer beitragsbezogenen Rentenversicherung. Wir können nur hoffen, dass dadurch nicht das ganze System infrage gestellt wird.“

Friedrich Merz[124][125][126]

Klima- und Energiepolitik

Im August 2010 zählte Merz zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative von vier großen europäischen Stromkonzernen, die Kernkraftwerke betrieben. Im Juni 2011 warnte er vor einer zu schnellen Energiewende und den damit verbundenen steigenden Strompreisen.[127] Im Jahr 2018 bezeichnete Merz den Ausstieg aus der Kernenergie als richtigen Schritt, kritisierte jedoch gleichzeitig, dass dieser überhastet vollzogen worden sei.[104]

Im Jahr 2019 sagte Merz auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU, dass der Klimawandel ein ernsthaftes Problem sei. Verbote, Grenzwerte, Regulierungen, Bevormundungen und immer höhere Energiepreise aber seien kein überzeugender Weg. Die CDU müsse über marktwirtschaftliche Instrumente diskutieren. Merz nannte eine Ausweitung des Emissionshandels etwa auf Bereiche wie den Verkehr.[128]

Im Jahr 2020 bezeichnete Merz die Klimapolitik als „politisches Thema Nummer eins“.[129] Gleichzeitig spricht sich der Wirtschaftsrat der CDU, dessen Vizepräsident Merz inzwischen ist,[130] gegen eine Ausweitung der Klimapolitik auf nationaler und europäischer Ebene aus: Im Jahr 2020 nannte der Wirtschaftsrat die europäischen Pläne zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 55 oder mehr Prozent bis 2030 „überzogen“.[131] Zur Ausgestaltung von Konjunkturhilfen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sollten Klimaschutzmaßnahmen verlangsamt werden. Deutschland gehe „Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik“, durch welche „eine De-Industrialisierung droht“. Auf Ebene der Europäischen Union solle sich die Bundesregierung zudem „für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen“.[132]

Merz hält es möglich, dass die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe dazu führen könne, Autos mit Verbrennungsmotoren auch in Zukunft weiterhin einzusetzen und somit keine Treibhausgase mehr zu emittieren. Er setzt sich dafür ein, den Markt entscheiden zu lassen.[133]

Europapolitik

Laut Merz müsse sich Deutschland mehr für die Europäische Union einsetzen. Wenn Europa scheitere, seien die Deutschen diejenigen, die davon am meisten betroffen wären.[134] Merz verfasste im Jahr 2018 gemeinsam mit Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Bert Rürup und Brigitte Zypries den Aufruf „Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!“ In diesem wird u. a. eine gemeinsame europäische Armee, eine Stärkung des EU-Parlaments sowie „Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen“ gefordert. Zudem solle eine europäische Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung angestrebt werden.[135] Laut Merz bedeute dies hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung aber, dass eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene der End- und nicht der Startpunkt sein müsse.

Bildungspolitik

Bildung und Betreuung dürften laut Merz nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Diese müssten von Eltern und Ehemaligen mitfinanziert werden. Bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf sagte er: „Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“[136]

Asyl- und Migrationspolitik

Bereits in einer Rede vom 15. Oktober 2000 in Berlin-Neukölln beklagte Merz Auswirkungen der deutschen Migrationspolitik: "Wir haben Probleme mit Ausländern. (...) Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen: mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländerarbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen auch mit der übrigen Wohnbevölkerung."[137]

In der Diskussion um die Aufnahme von sich in Ungarn befindlichen Asylsuchenden durch Deutschland im Jahr 2015 äußerte Merz, es habe sich hierbei „um eine großartige humanitäre Geste der Bundesrepublik Deutschland“ gehandelt, „diese Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen“. Dies hätte jedoch eine „einmalige Ausnahme“ bleiben müssen.[138] Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 verglich Merz mit Ereignissen wie der Brexit-Entscheidung der Briten und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Die „über Nacht im Alleingang getroffene“ Entscheidung zur Grenzöffnung für Flüchtlinge sei „keine besonders überlegte europäische Politik gewesen“.[139] Es gehe nicht, dass der Staat einräumen muss, dass er zeitweise darüber die Kontrolle verliert, wer denn in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einreise, so Merz. Um einen ungeregelten Zuzug zu verhindern, seien auch Grenzkontrollen eine Maßnahme. Offene Grenzen dürfen seiner Meinung nach keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen.[140]

Ende November 2018 forderte Merz eine Debatte zum Asylrecht. „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“ Wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei, müsse man „eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“[141] Später konkretisierte Merz diese Äußerungen und wollte sie als Frage verstanden wissen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken könnten.[142]

Beurteilung der Alternative für Deutschland

Im Juli 2018 erklärte Merz gegenüber der Dresdener „Morgenpost am Sonntag“: »Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt«. »Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte.« Er hielt es jedoch für richtig, dass die CDU nicht mit der AfD kooperieren dürfe. Es müsse eine ganz klare und messerscharfe Abgrenzung zum politischen Extremismus geben.[143] Im November 2018 wiederholte Merz, dass die CDU sich von der AfD deutlich abgrenzen müsse, da sie offen nationalsozialistisch sei und mit antisemitischen Untertönen auffalle.[144]

Position zu Nebeneinkünften

Im Jahr 2006 kam es zu Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausübten. Im Ergebnis wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen sollen, um der Öffentlichkeit eine Bewertungsmöglichkeit zu geben, ob ihre Volksvertreter möglicherweise durch finanzielle Zuwendungen Dritter in schädlicher Weise abhängig und beeinflussbar sind. Merz, der zu diesem Zeitpunkt neben seiner Abgeordneten-Tätigkeit 18 Nebentätigkeiten hatte[145], legte mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Bei der Verhandlung verwies Merz am 12. Oktober 2006 darauf, dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes „an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er äusserte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben würde, obwohl Nebentätigkeiten nicht verboten, sondern nur ihre Anzahl und die Höhe ihrer Honorare offen gelegt werden sollten.

Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit einem Stimmenverhältnis von vier zu vier mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse, und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.[146] Ziel sei die „Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden“ und „die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen, die nicht durch Entscheidungen des Wählers vermittelt sind.“[147] Lobbyismus und eine Abhängigkeit von Politikern durch finanzielle Gebundenheit sollte so vermieden werden.

Seit dieser Entscheidung sind die Neben-Einkünfte aller aktuellen Abgeordneten auf der Seite des Bundestages einsehbar, sie werden jedoch nicht in absoluten Zahlen, sondern in einem mehrstufigen System von Stufe 1 bis 10 aufgeführt: Stufe 1 umfasst "Einmalige oder regelmässige Neben-Einkünfte ab monatlich 1000 bis 3500 Euro" und Stufe 10 "über 250000 Euro". Einkünfte unter 1000 Euro müssen nicht aufgeführt werden.[148]

Über Merz wurde durch diese Offenlegung bekannt, wie viel er 2006 ungefähr durch Nebentätigkeiten verdiente. So berichtete die Rheinische Post: "Allein für sein Engagement in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56.000 Euro. (...) (Er) arbeitet zusätzlich zu seinem Abgeordnetenmandat als Anwalt in einer renommierten Sozietät. Daneben ist der Unionspolitiker noch für eine Reihe von Unternehmen aktiv.[149], und das Manager Magazin schrieb: "Für seine Tätigkeit in der Anwaltskanzlei dürfte Merz jährlich eine nette sechsstellige Summe einstreichen. Für das Jahr 2006 ergibt sich abseits des Anwalts-Salärs bei vorsichtiger Schätzung ein Nebeneinkünfte-Betrag von einer Viertelmillion Euro für Merz."[150]

Religion

Merz engagierte sich in seiner Jugend in der Katholischen jungen Gemeinde und ist seit seiner Studienzeit Mitglied in einer katholischen Studentenverbindung. Er betonte auf einer Konferenz, dass der Buchstabe "C" im Parteinamen der CDU für das christliche Menschenbild stehe und bezog sich dabei auf das Thema Abtreibung sowie das damit verbundene im Strafrecht verankerte Werbeverbot. Aus der Perspektive seines christlichen Menschenbilds sei demnach eine Werbung für Abtreibung ausgeschlossen. In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter stimmte Merz für strengere Regelungen bei der Abtreibung und sprach sich im Jahr 2001 gegen die Präimplantationsdiagnostik aus.[151]

Merz forderte anlässlich der zunehmenden Christenverfolgung in der Welt Konsequenzen und benannte dabei unter anderem Länder, „in denen der politische Islam in Staat und Gesellschaft dominiert“, sowie Indien und China. Er erklärte hierzu: „Wenn uns unsere Freiheit etwas wert ist, dann müssen wir sie verteidigen, ganz gleich wo und wie sie bedroht wird.“[152]

Medienpolitik

Über die Rolle der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in der Politik äußerte sich Merz in einem Vortrag am 21. Januar 2020 folgendermassen:

„Im Augenblick gibt‘s ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten und denen, die Nachrichten erzeugen - und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen. Wir brauchen die nicht mehr. Und das ist das Schöne. Sie können heute über Ihre eigenen Social-Media-Kanäle, über YouTube, Sie können ein Publikum erreichen, das teilweise die Öffentlich-Rechtlichen, auch die privaten institutionalisierten Medien nicht mehr erreichen.[153]

Seine Äußerung, insbesondere der Satz "Wir brauchen die (Medien) nicht mehr" führte zu Protesten; unter anderem schrieb der Deutsche Journalisten-Verband einen offenen Brief, der Merz an die elementare Funktion der freien Medien als sogenannte "vierte Säule" der Demokratie erinnern wolle. Danach äußerte Merz, dass er „an keiner Stelle die Bedeutung der freien Presse in Frage“ habe stellen wollen. Vielmehr sei es ihm um den Nutzen von sozialen Medien gegangen.[154]

Beurteilung von Donald Trump

In der Sendung „Bild Live“ antwortete er am 4. November 2020 auf die Frage, wie er mit dem US-Präsidenten Donald Trump zurecht käme, wenn er selbst der deutsche Bundeskanzler wäre:

„Wir kämen schon klar.[155]

Nach dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern im Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 äußerte Merz am 6. Januar 2021 auf Twitter:

„Donald Trump ist offenkundig kein Demokrat.[156]

In einer nachfolgendem Twitter-Meldung am 8. Januar 2021 äußerte er, dass sich „in sozialen Medien der Hass gegen alles“ austobe, „was dem Weltbild der Frustrierten von links und rechts“ widerspreche. Dann würden „Gewalttaten im realen Leben“ folgen. Da die Angreifer auf das Kapitol Anhänger Donald Trumps waren, darunter auch Neonazis, Rechtsextreme und QAnon-Anhänger, jedoch keine Politische Linken beteiligt waren, erntete sein Beitrag medial Kritik und wurde als „irritierend“ und „irreführend“ rezipiert.[157]

Politische Haltung in der Corona-Pandemie

Im März 2020 trat Merz in Frankenberg (Eder) bei einem „Frühlingsempfang“ der CDU vor 700 Besuchern auf, was bereits im Vorfeld zu Kritik führte, da zur Vermeidung des weiteren Ausbruchs der Corona-Pandemie bereits bundesweit Großveranstaltungen abgesagt wurden. Nach der Veranstaltung wurde eine Corona-Infektion von Merz bekannt, die möglicherweise bereits vor der Veranstaltung bestanden hatte.[158]

In der Vorweihnachtszeit 2020 erregte seine Äußerung „Es geht den Staat nichts an, wie ich Weihnachten feiere“ Aufsehen, mit der er gegen Kontaktbeschränkungen an den Feiertagen argumentierte. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, das wäre „genau die Methode, den Frust in der Bevölkerung wegen der Corona-Regeln zu schüren“.[159]

Im Dezember 2020 schlug Merz Privilegien und Sonderrechte für Geimpfte vor, die sie von den die Grundrechte einschränkenden Regeln zur Pandemie-Eindämmung befreien sollen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble entgegnete, dass eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte „die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft“ berge.[160]

Schriften (Auswahl)

  • mit Michael Glos: Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Antworten der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik auf die neuen Herausforderungen. Olzog, München 2001, ISBN 3-7892-8083-6.
  • Mut zur Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt. Goldmann, München 2002, ISBN 3-442-15218-6.
  • Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft. Herder, Freiburg im Breisgau 2004, ISBN 3-451-05671-2.
  • Wachstumsmotor Gesundheit – Die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Hanser, München 2008, ISBN 978-3-446-41456-3.
  • Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft. Piper, München 2008, ISBN 978-3-492-05157-6.
  • Was ist gerecht? Denkanstöße 2010, Seite 115 – 126, Ein Lesebuch aus Philosophie, Kultur und Wissenschaft, herausgegeben von Lilo Göttermann, Piper, München 2010, ISBN 978-3-492-25419-9.
  • mit Wolfgang Clement: Was jetzt zu tun ist: Deutschland 2.0. Herder, Freiburg 2010, ISBN 978-3-451-30252-7.
  • Neue Zeit. Neue Verantwortung. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Econ, Berlin 2020, ISBN 978-3-430-21044-7.

Auszeichnungen

Im Jahre 2018 lehnte Friedrich Merz den ihm von der Ludwig-Erhard-Stiftung verliehenen Ludwig-Erhard-Preis ab. Er begründete dies mit den seiner Meinung nach rechtspopulistischen publizistischen Tätigkeiten des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Roland Tichy.[161]

Weblinks

Commons: Friedrich Merz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt, Spiegel Online, abgerufen am 16. Januar 2021
  2. https://www.cdu-parteitag.de/gremien-beschliessen-digitalen-parteitag-im-januar
  3. Laschet als CDU-Parteichef bestätigt. Abgerufen am 25. Januar 2021.
  4. WELT: Parteien: Friedrich Merz' Vater verlässt die CDU im Groll. In: DIE WELT. 12. Februar 2007 (Online [abgerufen am 11. Februar 2020]).
  5. Who's Who in Germany 1992. WHO'S WHO the international red series Verlag, Zürich 1992, S. 1509–1510; Claus Jacobi: Im Rad der Geschichte: Deutsche Verhältnisse, Herbig, 2002, S. 166; Alfred Bruns: Brilon 1816–1918. Diethelm Krüger, Brilon 1988, ISBN 3-923013-08-6, S. 145. Kirsten Bialdiga und Michael Bröcker: Porträt des CDU-Politikers: Die Ideen des Merz (Artikel der Rheinischen Post vom 5. November 2019).
  6. Friedrich Merz im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar); Patrik Schwarz: Der seltsame Stolz des Friedrich Merz. In: Die Tageszeitung, 19. Januar 2004.
  7. Helmut Schümann, Christoph Amend: „Es gab auch mal einen anderen Friedrich Merz“. In: Der Tagesspiegel, 31. Oktober 2018.
  8. Magazin "Gar Nix"
  9. So tickte Friedrich Merz früher
  10. Das ist Friedrich Merz
  11. Die Ideen des Merz
  12. Friedrich Merz und die Villa am Tegernsee: Was macht er in seiner zweiten Heimat?
  13. Vorstellung beim Amtsgericht Arnsberg.
  14. Friedrich Merz beim Bundestag, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  15. Achim Gieseke: Mit großer Liebe zum Beruf.
  16. Ausverkauf im Tal der Reichen.
  17. Hans Peter Schütz: Der tapfere Steuer-Krieger. In: Stern. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  18. Amateurfunk: Kurzwelle statt Internet. Focus Online, 30. August 2009, abgerufen am 26. Januar 2012.
  19. „Es gab auch mal einen anderen Friedrich Merz“. Der Tagesspiegel, 31. Oktober 2018, abgerufen am 9. November 2019.
  20. 40 Jahre Zivildienst: Haben Sie eigentlich gedient, Herr Merz? In: Spiegel Online, 5. April 2001.
  21. Das ist Friedrich Merz, RP online
  22. Friedrich Merz. In: CDU/CSU-Fraktion.
  23. Prominenz im Amateurfunk: Friedrich Merz, MdB. In: Sonderbeilage zum GDXF Journal 14. 27. April 2004, abgerufen am 23. Dezember 2020.
  24. Notebook gefunden, Sympathie verloren. Abgerufen am 25. Januar 2021.
  25. Zynischer Finderlohn an Obdachlose. Abgerufen am 25. Januar 2021.
  26. Friedrich Merz erklärt, wie der Vorfall mit dem Obdachlosen wirklich war. Abgerufen am 25. Januar 2021.
  27. Ergebnisse Hochsauerlandkreis - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 11. Januar 2021.
  28. Bundestagswahl 2017: Alle Ergebnisse. In: Spiegel Online. 24. September 2017 (spiegel.de [abgerufen am 11. Januar 2021]).
  29. Ex-CDU-Star Friedrich Merz und der Karriereknick. In: manager-magazin.de. 20. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2020.
  30. Friedrich Merz bei Mayer Brown
  31. Dietmar Palan: Das ewige Talent. In: Manager-Magazin. Nr. 5, Mai 2014, S. 26.
  32. Merz heuert bei der Privatbank HSBC Trinkaus an. Der Spiegel, 12. Januar 2010, abgerufen am 11. November 2018.
  33. Ulf Menke: Merz übernimmt Schlüsselrolle bei der WestLB. In: DerWesten, 17. Juni 2010.
  34. Merz übernimmt Führungsrolle bei HSBC Trinkaus. Focus Online, 12. Januar 2010, abgerufen am 26. Januar 2012.
  35. Merz hat einen Posten zu viel. (Nicht mehr online verfügbar.) Financial Times Deutschland, 22. Mai 2011, archiviert vom Original am 25. Mai 2011; abgerufen am 26. Januar 2012.
  36. Ex-Politiker sucht WestLB-Käufer: Merz kassiert angeblich 5000 Euro am Tag. In: Rheinische Post, 12. April 2011.
  37. Frontal 21 vom 27. November 2018. In: ZDF.de.
  38. schwatzgelb.de vom 26. November 2014: Im Fokus – Aktionärsversammlung 2014 (Memento vom 24. Oktober 2018 im Internet Archive), abgerufen am 27. November 2014
  39. Hauptversammlung vor „vollem Haus“ – Viel Lob für Borussias erfolgreichen Weg. Borussia Dortmund, 30. November 2010, abgerufen am 26. Januar 2012.
  40. Friedrich Merz. Deutscher Bundestag, abgerufen am 26. Januar 2012.
  41. Friedrich Merz: Persönliche Erklärung zum Aufsichtsratsvorsitz von BlackRock. In: Friedrich Merz. 5. Februar 2012, abgerufen am 5. Februar 2012.
  42. Christoph Rottwilm: Friedrich Merz wird Lobbyist der weltgrößten Investmentfirma. In: manager magazin. Abgerufen am 30. Oktober 2018.
  43. Als Blackrock-Vertreter: Merz soll als Lobbyist viermal Bundesminister getroffen haben. In: Spiegel Online. 23. Januar 2019, abgerufen am 4. Oktober 2019.
  44. Robert Landgraf: Blackrock: Friedrich Merz gibt seinen Aufsichtsratsjob auf. In: handelsblatt.com. 5. Februar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020.
  45. Melanie Amann, Markus Feldenkirchen, Ralf Neukirch: Minister in spe. Was hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem Rivalen Friedrich Merz versprochen? In: Der Spiegel. 13. April 2019, S. 25.
  46. Friedrich Merz: Im Auftrag des Geldes, ZEIT Online, abgerufen am 4. November 2020
  47. Als Blackrock-Vertreter: Merz soll als Lobbyist viermal Bundesminister getroffen haben, SPIEGEL Online, abgerufen am 4. November 2020
  48. CDU-Kandidatur von Friedrich Merz: Biedermeier im Vormerz, TAZ, abgerufen am 4. November 2020
  49. Die WEPA wird zur Aktiengesellschaft. (Nicht mehr online verfügbar.) Westfalenpost, 3. Februar 2009, archiviert vom Original am 1. Januar 2020;.
  50. Key Facts. WEPA Hygieneprodukte GmbH, abgerufen am 1. November 2020.
  51. Jochen Hilgers: Flughafen Köln/Bonn: Friedrich Merz ist neuer Aufsichtsratschef. (Nicht mehr online verfügbar.) 11. Dezember 2017, archiviert vom Original am 29. Oktober 2018;.
  52. Beauftragter für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen |. In: Wir in NRW: Das Landesportal. Landesregierung Nordrhein-Westfalen, 7. November 2017, abgerufen am 30. Januar 2020.
  53. Landtag Nordrhein-Westfalen: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1321 vom 17. Juli 2018 des Abgeordneten Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 17/3451. (Online [abgerufen am 1. November 2020]).
  54. FOCUS Online: Fulda: CDU Kreisverband schlägt Friedrich Merz für den Bundesvorsitz der CDU vor.
  55. Hajo Schumacher: Union: "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf. In: Spiegel Online. 3. November 2005, abgerufen am 14. Mai 2020.
  56. Thomas Sigmund: CDU-Parteivorsitz: Friedrich März könnte eine alte Rechnung mit Angela Merkel begleichen. In: handelsblatt.com. 29. Oktober 2018, abgerufen am 14. Mai 2020.
  57. Melanie Amann, Markus Feldenkirchen, Ralf Neukirch: Das Rückspiel. Wie die Merkel-Gegner das Comeback von Friedrich Merz organisiert haben. In: Der Spiegel Nr. 45 vom 3. November 2018, S. 14ff.
  58. „Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. Februar 2020, abgerufen am 25. Februar 2020.
  59. F.A.Z. Podcast für Deutschland: Friedrich Merz: CSU würde mit Kanzlerkandidaten hohes Risiko eingehen, In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Mai 2020, abgerufen am 12. Mai 2020.
  60. Markus Wehner, Johannes Leithäuser: Wie Laschet und Spahn ihre Mitbewerber unter Druck setzen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. Februar 2020, abgerufen am 24. Februar 2020.
  61. „Es geht um die Zukunft der CDU“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 18. Februar 2020, abgerufen am 25. Februar 2020.
  62. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-cdu-laschet-vorsitz-100.html
  63. Frauen-Union will Friedrich Merz nicht als CDU-Chef. Abgerufen am 8. Januar 2020.
  64. Kandidat fühlt sich als Opfer einer CDU-Intrige: Merz sieht „eindeutige Hinweise“, dass Laschet den Parteitag verschieben will. In: Tagesspiegel, 27. Oktober 2020.
  65. Robert Pausch: Wer einmal „Establishment“ sagt, ist noch lange kein Donald Trump www.zeit.de, 27. Oktober 2020
  66. Franka Welz: Was kommt nach der Empörung? www.tagesschau.de, 19. November 2020
  67. Das Bewerbungsschreiben: Friedrich Merz legt neues Buch vor. Abgerufen am 2. November 2020 (deutsch).
  68. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-politiker-cem-oezdemir-offerte-von-friedrich-merz-ist-ein-kompliment-fuer-uns-gruene-a-4883a92d-c39a-4cfe-974d-04d0aa6acddd
  69. change.org. MerzVerhindern - Bitte stimmt nicht für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden! Abgerufen am 15. Januar 2021.
  70. Stefan Braun: Verlorene Wahl zum CDU-Chef: Merz und sein Kabinettstückchen. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Januar 2021 (sueddeutsche.de [abgerufen am 18. Januar 2021]).
  71. Interview zur Situation der CDU Linnemann von Merz "mehr als irritiert". Abgerufen am 18. Januar 2021.
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  74. Merz-Stiftung: Kurzinfo
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  79. Der Betrieb: Friedrich Merz. Abgerufen am 27. Februar 2020.
  80. Arvid Kaiser: „Wenn Merz zur Mittelschicht zählt, bin ich Bodensatz.“ In: manager magazin, 19 November 2018.
  81. Martin Hesse, David Böcking: Friedrich Merz. Warum er nicht zur Mittelschicht gehört. In: Spiegel Online. 15. November 2018, abgerufen am 14. Mai 2020.
  82. dpa, mp: Friedrich Merz: "Heute verdiene ich rund eine Million Euro". In: zeit.de. 18. November 2018, abgerufen am 14. Mai 2020.
  83. Ariane Bemmer: Friedrich Merz: Der Millionär aus der "gehobenen Mittelschicht". In: tagesspiegel.de. 14. November 2018, abgerufen am 14. Mai 2020.
  84. Arvid Kaiser: Friedrich Merz ist Millionär: Warum sich Reiche oft ärmer schätzen - manager magazin. In: manager-magazin.de. 15. November 2018, abgerufen am 14. Mai 2020.
  85. DerWesten: Willkommen auf Echo Delta Kilo Oscar. (Online [abgerufen am 12. November 2018]).
  86. Kandidat für den CDU-Vorsitz: Hat Friedrich Merz wirklich zwei Flugzeuge? In: Stern. 28. November 2018, abgerufen am 28. November 2018.
  87. ZEIT ONLINE: Friedrich Merz: "Heute verdiene ich rund eine Million Euro". In: Die Zeit. 18. November 2018, ISSN 0044-2070 (Online [abgerufen am 28. Februar 2020]).
  88. Friedrich Merz: Konservativer Hoffnungsträger, Merkel-Kritiker. Deutschlandfunk 29. Oktober 2018, zuletzt gesehen am 16. November 2018.
  89. CDU-Spitzenkandidat könnte Finanzminister werden. (Nicht mehr online verfügbar.) Westdeutscher Rundfunk, 1. August 2002, archiviert vom Original am 22. September 2006; abgerufen am 8. September 2012.
  90. Merz hält weniger Geld für mehr. (Nicht mehr online verfügbar.) netzeitung.de, 12. September 2008, archiviert vom Original am 14. April 2010; abgerufen am 26. Januar 2012.
  91. Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen. Abgerufen am 10. Januar 2021.
  92. Friedrich Merz. 6. November 2020, abgerufen am 5. Januar 2021 (englisch).
  93. n-tv NACHRICHTEN: Wie wäre ein Kanzler Merz? Abgerufen am 5. Januar 2021.
  94. Ein Fazit. Abgerufen am 23. November 2020.
  95. Als Friedrich Merz in Schaffhausen war. Abgerufen am 23. November 2018.
  96. Merz’ Auftritt im Sauerland: Deutschland muss bereit sein, „einen überproportionalen Beitrag für Europa zu leisten“. (handelsblatt.com [abgerufen am 23. November 2018]).
  97. Friedrich Merz im Interview: „Ich wäre ein loyaler Parteivorsitzender.“, zuletzt gesehen am 16. November 2018.
  98. Merz über seinen berühmten Bierdeckel: "Die Rechnung ist falsch". Abgerufen am 8. Januar 2021.
  99. AKK, Merz, Spahn: Positionen, Themen, Ziele, zuletzt gesehen am 16. November 2018.
  100. Merz lehnt Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise ab. Abgerufen am 8. Januar 2021.
  101. Merz gegen Kopftücher im Unterricht. Spiegel Online, 2. Dezember 2000, abgerufen am 26. Januar 2012.
  102. „Ich wäre ein loyaler Parteivorsitzender“, zuletzt gesehen am 16. November 2018.
  103. „Es geht nicht, dass unsere Kinder in Koranschulen indoktriniert werden“. Welt, 29. November 2018, abgerufen am 19. Februar 2020.
  104. a b "Solange ich da nicht mitmachen muss". Der Spiegel, 15. November 2018, abgerufen am 2. November 2019.
  105. Bild.de: Friedrich Merz bei Die richtigen Fragen: "Hätten Sie Vorbehalte, wenn ein Schwuler Kanzler werden würde?" In: Bild.de. 20. September 2020, abgerufen am 2. Dezember 2020.
  106. dpa: Das sagt Merz zu seiner Schwulen-Aussage. 25. September 2020 (Online [abgerufen am 2. Dezember 2020]).
  107. Merz adelt die Motive der Rechtsradikalen. Abgerufen am 11. Januar 2021.
  108. Worte, Hass und die Folgen: Wie Politiker wie Friedrich Merz sich Nazis zunutze machen. Abgerufen am 11. Januar 2021.
  109. Ein brutaler Satz. Abgerufen am 11. Januar 2021.
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  155. MERZ BEI BILD LIVE – „Trump und ich – wir kämen schon klar“. In: Bild. 4. November 2020, abgerufen am 8. Januar 2021 (eingeschränkte Sicht auf dem Artikel wg. Adblocker).
  156. Mit Trump käme Merz jetzt nicht mehr klar. Abgerufen am 8. Januar 2021.
  157. Nach rechten Ausschreitungen in Washington: Friedrich Merz zeigt auf die „Frustrierten von links“. Abgerufen am 9. Januar 2021.
  158. Merz mit Coronavirus infiziert - wenige Tage zuvor gastierte er beim CDU-Empfang in Frankenberg. Abgerufen am 8. Januar 2021.
  159. Anna-Lena Ripperger: FRIEDRICH MERZ UND CORONA: Ja ist denn heut’ schon Weihnachten? In: Frenakfurter Allgemeine. 21. November 2020, abgerufen am 8. Januar 2021.
  160. Schäuble gegen "Privilegien" – Merz fordert mehr Freiheiten für Geimpfte. In: ntv. 31. Dezember 2020, abgerufen am 8. Januar 2021.
  161. Philip Plickert: Ärger für die Ludwig-Erhard-Stiftung. In: faz.net. 16. Juli 2018, abgerufen am 31. Oktober 2018.
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